FF Status: Rechtliche Stellung der Freiwilligen Feuerwehr einst und heute!

10Mrz 2019

Übersicht:

1. Einleitung aus der Feuerwehrgeschichte der FF Mühlleiten
2. Die rechtliche Stellung der Freiwilligen Feuerwehr heute und woraus ist sie entstanden?
    §33 NÖ FG 2015
3. Woraus setzt sich das NÖ Feuerwehrgesetz zusammen?
4. Die Freiwilligen Feuerwehren dienen der Feuer- und Gefahrenpolizei. §3 NÖ FG 2015
5. Aufgaben der Feuerwehren. §34 NÖ FG 2015
6. Die Freiwillige Feuerwehr hat die Hilfeleistungsplicht gegenüber der Bevölkerung. §35 NÖ FG 2015
7. Verhalten des Einsatzleiters bei Gefahr im Verzug. §29, §30, § 31 NÖ FG 2015


1. Einleitung aus der Feuerwehrgeschichte der FF Mühlleiten
Die Freiwillige Feuerwehr Mühlleiten wurde im Jahr 1921 gegründet. Der einstige Bürgermeister hat der Freiwilligen Feuerwehr ihr Einsatzgebiet zugeteilt und die Ausgaben der Gemeinde für die Feuerwehr sowie die Ausgaben der Feuerwehr selbst werden seither jährlich vom Bürgermeister|in in der FF-Mitgliederversammlung überprüft. Vom Feuerwehrkommandant ist ein Rechenschaftbericht der geleis-teten Arbeit und der eingesetzten Geldmittel der Gemeinde und der Freiwilligen Feuerwehr vorzulegen.

2. Rechtliche Stellung der Freiwilligen Feuerwehr heute und woraus ist sie entstanden?
Aus den damaligen Feuerwehrvereinen ist die heutige Freiwillige Feuerwehr als Körperschaft öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltungsrecht entstanden. Dies entspricht einer juristischen Person. Die Vereine für die verschiedensten Zwecke galten bereits in der Antike als Urform der juristischen Person. Dass eine natürliche Person nicht für sich handelte, sondern für eine Personenvereinigung wie beim Verein.

Lösungsansatz a) Über die Körperschaft öffentliches Rechts
Quelle: AEIOU Österreich Lexikon www.aeiou.at/aeiou.encyclop.k/k689655.htm

Die Körperschaften des öffentlichen Rechts, durch Verfassungsgesetz eingerichtete Selbstverwal-tungskörper mit Rechtspersönlichkeit, zum Beispiel die gesetzlichen Berufsvertretungen (Kammern der gewerblichen Wirtschaft, Kammern für Arbeiter und Angestellte, Landwirtschaftskammern und andere), die Österreichische Hochschülerschaft, die Sozialversicherungsträger, nicht aber die Universitäten. Es besteht ein System der Zwangsmitgliedschaft; manchen Kammern kommt Disziplinargewalt zu (siehe Rechtsanwaltskammer unter anderem).

Lösungsansatz b) Über das Feuerwehrgesetz
Siehe Auszug aus dem NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015), LGBl. Nr. 85/2015.

§ 33 Einteilung und rechtliche Stellung der Feuerwehren
(1) Feuerwehren im Sinne dieses Gesetzes sind die Freiwilligen Feuerwehren, Betriebsfeuerwehren und Berufsfeuerwehren.
(2) Die Freiwilligen Feuerwehren sind Körperschaften öffentlichen Rechts und besitzen Rechts-persönlichkeit. Die Betriebsfeuerwehren sind Einrichtungen des Betriebes. Die Berufsfeuerwehren sind Einrichtungen der Gemeinden.

3. Woraus setzt sich das NÖ Feuerwehrgestz zusammen?

Qelle: Herr BR Gerhard Sonnberger vom NÖ Landesfeuerwehrverband 02272/900513159
https://www.noe122.at/service/rechtliche-bestimmungen/dienstanweisungen

Das NÖ Feuerwehrgesetz ist ein Landesgesetz. Zu diesem Landesgesetz gehören die Verordnung und die Dienstanweisung. Die Durchführung des Gesetzes wird in den Verordnungen erklärt, hier die Feuerwehrordnung. Der interne Ablauf wird in den Dienstanweisungen festgelegt. Für den Verwal-tungsdienst sind alle Vorgänge aus den Dienstanweisungen zu entnehmen.

4. Die Freiwilligen Feuerwehren dienen der Feuer- und Gefahrenpolizei
Siehe Auszug aus dem NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015), LGBl. Nr. 85/2015.

§ 3 Feuer- und Gefahrenpolizei
(1) Die Feuerpolizei umfasst:
1. Maßnahmen, die der Brandverhütung, dem vorbeugenden Brandschutz und der Brandbekämpfung dienen, sowie
2. Sicherungsmaßnahmen nach dem Brand und
3. die Mitwirkung bei Erhebungen über die Brandursache.
(2) Die Gefahrenpolizei umfasst Maßnahmen, die
1. der Rettung von Menschen und Tieren sowie der Bergung lebensnotwendiger Güter,
2. der Abwehr von Gefahren für Menschen, Tiere, lebensnotwendige Güter sowie von solchen Gefahren, die einen beträchtlichen Sachschaden bewirken können, und
3. der Notversorgung der Bevölkerung und öffentlicher Einrichtungen mit lebensnotwendigen Gütern dienen.
(3) Die örtliche Feuer- und Gefahrenpolizei umfasst Maßnahmen, die sich auf das Gebiet einer Gemeinde erstrecken und die von der Gemeinde mit ihren eigenen, den ihr zur Verfügung stehenden und den gemäß § 35 Abs. 2 angeforderten Kräften besorgt werden können. Darüber hinausgehende Maßnahmen sind solche der überörtlichen Feuer- und Gefahrenpolizei.
(4) Maßnahmen der Katastrophenhilfe nach anderen landesgesetzlichen Vorschriften gehören nicht zur Feuer- und Gefahrenpolizei.

5. Aufgaben der Feuerwehren
Siehe Auszug aus dem NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015), LGBl. Nr. 85/2015

§ 34 Aufgaben der Feuerwehren
(1) Aufgaben der Feuerwehren sind:
1. die Brandverhütung, der vorbeugende Brandschutz, die Brandbekämpfung sowie die Mitwirkung bei der Brandursachenermittlung,
2. die Verhinderung, Minderung oder Beseitigung sonstiger Gefahren gemäß § 3 Abs. 2.
(2) Die Feuerwehren haben für ihre Einsatzbereitschaft Sorge zu tragen. Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben:
1. die Ausbildung und Fortbildung der Feuerwehrmitglieder,
2. die Durchführung von Übungen,
3. die Mitwirkung bei der Beschaffung, Errichtung, Erhaltung und Wartung von Einrichtungen und Gerätschaften,
4. die Mitwirkung bei der Mittelbeschaffung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben,
5. die Pflege der zur Erhaltung der Einsatzfähigkeit erforderlichen Gemeinschaft.
(3) Die Feuerwehren sind auch berechtigt, außerhalb des Bundeslandes
1. an Übungen und Leistungsbewerben teilzunehmen,
2. über Anforderung Hilfe zu leisten.
(4) Darüber hinaus kann jede Feuerwehr technische und persönliche Hilfsleistungen erbringen, für welche sie aufgrund ihrer Ausstattung und dem Ausbildungsstand ihrer Mitglieder geeignet ist.
(5) Die Erfüllung von Aufgaben gemäß Abs. 1, 3 Z 2 und Abs. 4 gilt als Einsatz. Tätigkeiten gemäß Abs. 2 und Abs. 3 Z 1 sind Einsatztätigkeiten gleichgestellt.

6. Die Freiwilligen Feuerwehre hat die Hilfeleistungsplicht gegenüber der Bevölkerung
Siehe Auszug aus dem NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015), LGBl. Nr. 85/2015.

§ 35 Hilfeleistungspflicht
(1) Feuerwehren, die der Besorgung der Aufgaben der örtlichen Feuer- und Gefahrenpolizei dienen, sind, diesen Aufgaben innerhalb ihres örtlichen Einsatzbereiches ohne besondere Anforderung durch die Gemeinde nachzukommen; im übrigen Gemeindegebiet sind sie hiezu verpflichtet, wenn sie durch die Gemeinde oder den örtlich zuständigen Einsatzleiter der Feuerwehr angefordert werden.
(2) Freiwillige Feuerwehren, Berufsfeuerwehren sowie Betriebsfeuerwehren im Rahmen bestehender
Vereinbarungen sind verpflichtet, auch außerhalb des Gemeindegebietes über Anforderung einer Gemeinde oder des örtlich zuständigen Einsatzleiters einer anderen Feuerwehr Hilfe zu leisten, sofern die Besorgung der Aufgaben gemäß § 4 Abs. 1 dadurch nicht beeinträchtigt ist.
(3) Sämtliche durch eine Hilfeleistung gemäß Abs. 2 entstehenden Einsatzkosten an Verpflegung, Betriebsmittel, Verbrauchsmaterial und Schäden an Fahrzeugen und Gerätschaften sind der hilfeleistenden Gemeinde durch die anfordernde Gemeinde auf Antrag zu ersetzen. Wird innerhalb eines Jahres ab Geltendmachung der Kosten keine Einigung erzielt, kann die hilfeleistende Gemeinde die Festsetzung der Entschädigung durch das Landesgericht, in dessen Sprengel die die Forderung begründende Handlung gesetzt wurde, begehren. Für das gerichtliche Verfahren sind die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, sinngemäß anzuwenden.
(4) Die Feuerwehren sind über Verlangen der Landesregierung verpflichtet, der zuständigen Bezirks-hauptmannschaft, der Gemeinde ihres Standortes und dem NÖ Landesfeuerwehrverband, Auskünfte, die die Besorgung der Feuer- und Gefahrenpolizei betreffen, zu erteilen.

7. Verhalten des Einsatzleiters bei Gefahr im Verzug.
Siehe Auszug aus dem NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015), LGBl. Nr. 85/2015.

§ 29 Sicherheitsvorkehrungen
Die Gemeinde hat das Recht, im Brand- oder Gefahrenfall bei Gefahr im Verzug: 1. den Zutritt zu gefährdeten Gebieten sowie zum Einsatzbereich, einschließlich der Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten, zu verbieten, 2.die sofortige Räumungvon Grundstücken und Gebäuden zu verfügen, sofern diese auf Grund ihrer örtlichen Lage oder ihres baulichen Zustandes zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder Tieren erforderlich ist.

§ 30 Sicherungsmaßnahmen und Aufräumungsarbeiten
(1) Nach einem Brand hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des Gebäudes unverzüglich, jedoch ohne die Brandursachenermittlung zu beeinträchtigen, die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen und nach Beendigung der Brandursachenermittlung die Aufräumungsarbeiten durchzuführen bzw. zu veranlassen.
(2) Werden die Maßnahmen nach Abs.1 nicht oder nicht rechtzeitig getroffen, so hat die Gemeinde die entsprechenden Maßnahmen dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Gebäudes mit Bescheid aufzutragen. Bei Gefahr im Verzug hat die Gemeinde ohne weiteres Verfahren und ohne Anhörung des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten die notwendigen Maßnahmen auf Gefahr und Kosten des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten zu verfügen und sofort durchführen zu lassen.
(3) Die Gemeinde hat in begründeten Fällen eine Brandwache oder sonstige Sicherungsmaßnahmen anzuordnen. Die Kosten für diese Brandwache sind von demjenigen zu tragen, in dessen Interesse diese Maßnahmen angeordnet wurden.
(4) Nach Beendigung der Bekämpfung einer örtlichen Gefahr sind erforderlichenfalls Maßnahmen zur Verhütung weiterer Schäden zu treffen. Abs.1 und 2 gelten sinngemäß.

§ 31 Sofortmaßnahmen
Im Falle der Unaufschiebbarkeit sind Maßnahmen gemäß §§29, 30 vom Einsatzleiter der Feuerwehr mit der Wirkung zu treffen, als ob die Maßnahme von der Gemeinde getroffen worden wäre. Er hat davon die Gemeinde zu verständigen.


Zum Abschluss möchte ich allen Kameraden|innen mitteilen, dass der Anwendungsbereich des NÖ Feuerwehrgesetzes im § 1 wie folgt geregelt ist:
Dieses Gesetz regelt, sofern bundesgesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, die Angelegenheiten der Feuer- und Gefahrenpolizei.


MKG EOBI Johann Uher

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