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INHALT
Die Gemeinde
Das Einsatzgebiet der Freiwilligen Feuerwehr Mühlleiten
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Grenzen des Einsatzgebietes der Freiwilligen Feuerwehr Mühlleiten
6
Der Wasserentnahmestellenplan
7
Regressverzicht der Gemeinde erst seit 07.05.1998
9
FF-Haus Inventar
10
Wahlmeldeblatt der letzen Kommandantenwahl am 16.01.2001
11
Auszug aus dem Schriftverkehr mit der Gemeinde
Antrag für den Umbau des FF-Hauses
13
Künftige Feuerwehrausgaben für die Jahre 1996 bis 2000
14
Auswahl neuer FF-Helme
15
Feuerwehrbrunnen in der KG Mühlleiten
16
Gemeindeausgaben für die FF-Mühlleiten
17
Ankauf neuer Atemschutzgeräte
18
Information über das Kursgeld der Freiwilligen Feuerwehren
22
Ergebnis der Kursgelderhöhung
24
11667 Gemeinderäte “Was leisten sie?“
24
NÖ Feuerwehrgesetz Oktober 2000 (nur Teilauszug)
25
Vereinbarung (Entwurf)
27
Tätigkeitsbericht Jahresübersicht 2003
29
Tätigkeitsbericht Jahresübersicht 2004
32
Danke für die gute Zusammenarbeit
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Vereinbarung mit dem Bürgermeister
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Aufhebung der Mietverträge für die Feuerwehren
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Das Einsatzgebiet der Freiwilligen Feuerwehr Mühlleiten
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Grenzen des Einsatzgebietes der Freiwilligen Feuerwehr Mühlleiten
Das Einsatzgebiet der FF Mühlleiten weist ca. 2,7 km² auf.
Nach Wien:
Herrenau
Raasdorferin
Zaineth Au
Nach Schönau
Fadenbach (Reiter Wald)
Nach Oberhausen
Hochdorn
Nach Großenzersdorf
Grenze (Ziegelofen Neuriß)
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Wasserentnahmestellenplan
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Regressverzicht der Gemeinde erst seit 07.05.1998
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FF-Haus Inventar
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Wahlmeldeblatt der letzen Kommandantenwahl am 16.01.2001
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Auszug aus dem Schriftverkehr mit der Gemeinde
Antrag für den Umbau des FF-Hauses
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Künftige Feuerwehrausgaben für die Jahre 1996 bis 2000
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Auswahl neuer FF-Helme
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Feuerwehrbrunnen in der KG Mühlleiten
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Gemeindeausgaben für die FF-Mühlleiten
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Ankauf neuer Atemschutzgeräte
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Information über das Kursgeld der Freiwilligen Feuerwehren
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Ergebnis der Kursgelderhöhung
Das Kursgeld wurde von € 7.- auf € 10.- pro Tag erhöht! Vielen Dank an die Gemeinde!
Die Begründung warum das Kursgeld in den letzten 40 Jahren nicht mehr erhöht wurde
liegt seitens der Gemeinde nicht vor.
Wie gesagt, die Feuerwehren sind verpflichtet durch Feuerwehrfeste selbst Geld zu erwirt-
schaften. Die Spenden von den Gemeinderäten sind für die Feuerwehren unbedingt notwendig!
Der Stundensatz pro Einsatz der FF Mühlleiten beträgt im Jahr
2003
10,27. Nicht
berücksichtigt sind Zeiten der Einsatzbereitschaft, Schulungen, Gerätewartungen, etc. ( siehe
Tätigkeitsbericht Jahresübersicht 2003).
11667 Gemeinderäte “Was leisten sie?“
Aus dem Bezirksjournal Bezirk Gänserndorf Okt. 2004:
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Abgesehen vom eigenen Wirken der Gemeinden, wird es noch einige Zeit dauern, bis es der
Gemeinde bzw. ihren Vertretern gelingt für ihre Feuerwehren steuerfreie Anschaffungs-
bedingungen, volle Gehaltsabgeltungen für Feuerwehrmitglieder bei Einsätzen, Einführung einer
Aufwandsentschädigung für Feuerwehrmitglieder, Abgeltung der
24h- sowie Risiko-
Einsatzbereitschaft, etc. zu ermöglichen.
Für dieses Bemühen und Engagement der Gemeinden bedankt sich recht herzlich die Freiwillige
Feuerwehr Mühlleiten im vorhinein. Nach den bis heute erzielten Resultaten, könnte der
Verdacht aufkommen, dass unsere Politiker mit sich zu sehr beschäftigt sind !!!!!
NÖ Feuerwehrgesetz Oktober 2000 (nur Teilauszug)
Auszug aus §2 (1) vom NÖ FG: Feuerpolizei
Die Feuerpolizei umfasst Massnahmen, die der Verhütung und Bekämpfung von Bränden dienen,
sowie Sicherungsmassnahmen nach dem Brand und Erhebungen über die Brandursache.
Auszug aus §4 (2) vom NÖ FG: Feuerwehren
Die Freiwilligen Feuerwehren sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes.
Auszug aus §5 (1) vom NÖ FG: Besorgung der Aufgaben der örtlichen Feuerpolizei
Die Besorgung der Aufgaben der örtlichen Feuerpolizei obliegt der Gemeinde; sie hat sich hiezu -
ausgenommen die Erlassung von Bescheiden - der Feuerwehr als Hilfsorgan zu bedienen.
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Auszug aus §5 (4) vom NÖ FG: Besorgung der Aufgaben der örtlichen Feuerpolizei
Der Gemeinderat hat die Feuerwehr zu bezeichnen, ihren örtlichen Einsatzbereich innerhalb des
Gemeindegebietes festzusetzen und den Feuerwehrkommandanten die Besorgung der Aufgaben der
örtlichen Feuerpolizei im Namen des Bürgermeisters zu übertragen.
Auszug aus §5 (5) vom NÖ FG: Besorgung der Aufgaben der örtlichen Feuerpolizei
Feuerwehrkommandanten und andere geeignete Feuerwehrmitglieder können vom Bürgermeister mit
ihrer Zustimmung zur Erlassung von Bescheiden gemäss §§7, 8, 10 und 65 ermächtigt werden.
Hinsichtlich der Eignung anderer Feuwehrmitglieder ist der Feuerwehrkommandantzu hören.
Auszug aus §5 (6) vom NÖ FG: Besorgung der Aufgaben der örtlichen Feuerpolizei
Die Feuerwehrkommandanten, deren Feuerwehrkommandantenstellvertreter sowie
sonstige
Feuerwehrmitglieder gemäss Abs. 5 haben dem Bürgermeister die gewissenhafte Besorgung der
ihnen übertragenen Aufgaben zu geloben.
Auszug aus §22 (2) vom NÖ FG: Allgemeine Pflichten zur Brandbekämpfung
Bei Bränden hat jedermann über Aufforderung nach Zumutbarkeit seine Arbeitskraft gegen
angemessene Entschädigung vermögensrechtlicher Nachteile für die erforderlichen Hilfsmass-
nahmen zur Verfügung zu stellen.
Auszug aus §24 (1) vom NÖ FG: Mittel zur Brandbekämpfung
Die Gemeinde hat zur Besorgung der Aufgaben der örtlichen Feuerpolizei die erforderlichen
Einrichtungen, Geräte und Betriebsmittel nach Massgabe des
§37 Abs. 2 zur Verfügung der
Freiwilligen Feuerwehr zu halten. Die Gemeinde hat den Feuerwehrkommandanten vor wesent-
lichen Massnahmen zu hören.
Auszug aus §29 vom NÖ FG: Besorgung der Aufgaben der örtlichen Gefahrenpolizei
Die Besorgung der Aufgabe der örtlichen Gefahrenpolizei obliegt der Gemeinde; sie hat sich hiezu
nach Maßgabe des §5 der Feuerwehr zu bedienen.
Auszug aus §30 (1) vom NÖ FG: Allg. Pflichten/Verhütung u. Bekämpfung von örtl. Gefahren
Jedermann ist verpflichtet, nach Möglichkeit und Zumutbarkeit alles zu tun, was das Entstehen
einer örtlichen Gefahr verhindert und alles zu unterlassen, was deren Bekämpfung erschwert.
Auszug aus §30 (4) vom NÖ FG: Allg. Pflichten/Verhütung u. Bekämpfung von örtl. Gefahren
Bei örtlichen Gefahren hat jedermann über Aufforderung gegen angemessene Entschädigung
insoweit Sachen, die zur Nachrichtenübermittlung, zur Beförderung von Personen, Hilfe-
einrichtungen und Geräten sowie für andere Hilfsmassnahmen benötigt werden, beizustellen, soweit
sie nicht anderweitig zur Verfügung gestellt werden können.
Auszug aus §30 (5) vom NÖ FG: Allg. Pflichten/Verhütung u. Bekämpfung von örtl. Gefahren
Bei örtlichen Gefahren hat jedermann über Aufforderung gegen angemessene Entschädigung das
Betreten und die sonstige Benützung seiner Grundstücke und Bauwerke, die Beseitigung von
Pflanzen, Einfriedungen, Bauwerken und Teilen hievon, die Entfernung von Fahrzeugen und anderen
hinderlichen Gegenständen sowie ähnliche Massnahmen zu dulden.
Auszug aus §31 (1) vom NÖ FG: Mittel zur Bekämpfung von örtlichen Gefahren
Die Gemeinde hat zur Besorgung der Aufgaben der örtlichen Gefahrenpolizei die erforderlichen
Hilfeeinrichtungen, Geräte und Betriebsmittel nach Massgabe
§37 Abs.2 zur Verfügung der
Freiwilligen Feuerwehr beizustellen und zu erhalten. Die Gemeinde hat den Feuerwehrkomman-
danten vor wesentlichen Massnahmen zu hören.
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Vereinbarung (Entwurf)
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Tätigkeitsbericht Jahresübersicht 2003
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Tätigkeitsbericht Jahresübersicht 2004
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Danke für die gute Zusammenarbeit
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Vereinbarung mit dem Bürgermeister
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Aufhebung der Mietverträge für die Feuerwehren
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